Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat
Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse
Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK - Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach dem TVK für das Spielen eines zweiten Nebeninstruments
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü in EG 14 TV-L
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren - ungenaue Parteibezeichnung
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
Betriebliches Vorschlagswesen - Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission - Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der Verbesserungsvorschlag zu den Arbeitsaufgaben gehört
Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
Tariföffnungsklausel - Freiwillige Betriebsvereinbarung - Nachwirkung - Betriebliche Übung
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang
Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit - Nachwirkung - Benachteiligung wegen des Alters
(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte