Entscheidungen im Bestand

Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung - Restitutionsklage - zweistufige Ausschlussfrist - Verjährung

Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

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Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Universität - Rechtsmissbrauch

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Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"

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Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags

Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes Betriebsratsmitglied

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage

Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention

Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers

Bewerbung - Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts - Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung - Indizwirkung von Statistiken - Darlegungslast - Beweislast

Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit - Fortsetzungserkrankung

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Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L

(Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verrechnung Tarifentgelt mit übertariflichem Gesamtentgelt - § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG)

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige und stichtagsbezogene Sonderzahlungen

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte - freiwillige Sonderzahlung

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust

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Feststellungsinteresse

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Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag

Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)

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Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn

Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang

Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

Befristung - Schriftform - Richterliche Überzeugungsbildung

Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten

Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

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Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung