Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
Urteil ohne Gründe
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Rechtsweg - Sozialeinrichtung
Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer - Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - Vertragsverlängerung
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im Hochschulbereich - Gleichbehandlung
Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
(Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
Tat- und Verdachtskündigung
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
Bewerber - Benachteiligung - Alter
(Betriebsübergang - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - Betriebserwerberin - Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
Sonderzahlung - Dachdeckerhandwerk - Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung