Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme
Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit - Kostenentscheidung - Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen
Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente - Diskriminierung von Schwerbehinderten
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden
Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie - Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie
Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst
Änderungsschutzklage - Auflösungsantrag
(Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG)
Aufhebungsvereinbarung - (außer-)ordentliche Kündigung - Verzugslohn
Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe
Auslegung eines Tarifvertrags
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
Eingruppierung eines Laboringenieurs
Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
Benachteiligung wegen des Geschlechts - Schwangerschaft - Kündigung - Beschäftigungsverbot
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Gleichbehandlungsgrundsatz
Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
Kürzung der Urlaubsdauer wegen Krankheit
Streikaufruf im Intranet
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle