Entscheidungen im Bestand

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Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung

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Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage

Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk

Vorabeiterzulage - Bemessungsgrundlage - keine Berücksichtigung von Entgelterhöhungen

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Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden - Gleichbehandlungsgrundsatz

Vergütung von Pausenzeiten und Rufbereitschaft nach einem Firmentarifvertrag

Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

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Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit

Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

Anspruch auf rechtliches Gehör - Hinweispflicht des Rechtsmittelgerichts

Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht

Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase - Auslegung der Tarifverträge der Stahl- und Eisenindustrie

Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat

Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge

Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot

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Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot

Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl

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Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe

Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

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Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Vertrauensschaden

Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

Fleischkontrolleure - Arbeitszeit - Bedarfsarbeitsverhältnis

Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Lohngr 7 und 7a MTArb-O

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

Entgeltansprüche nach dem Tarifvertrag über Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO