Entscheidungen im Bestand

Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

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Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung

Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch - § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern

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Bürgenhaftung - Bauträger

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(Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - fehlende Dienstvereinbarung

Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft

Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung - Anrechnung einer Tariferhöhung

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Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung

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Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag - konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

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Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O

Eingruppierung einer Oberärztin - Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE - größere Organisationseinheit - zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen

Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung

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Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

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(Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)

(Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung - Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

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Berufung zum ehrenamtlichen Richter - keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das Revisionsgericht

Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

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