Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
Erstattung von Einfuhrabgaben - Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme - Ermessen der Zollverwaltung - Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft
Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
(Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig
Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
(Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags
(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Vermietung einer Sporthalle an Kommune
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
Übergang des wirtschaftliches Eigentums - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschüssen
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
(Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
(Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
Kindergeldanspruch für entführte Kinder