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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
Leitsatz
2014-05-20
Urteil
Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
Leitsatz
2014-05-20
Beschluss
Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
Leitsatz
2014-05-20
Urteil
Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
Leitsatz
2014-05-20
Beschluss
Erstattung von Einfuhrabgaben - Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme - Ermessen der Zollverwaltung - Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft
Leitsatz
2014-05-20
Beschluss
Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Leitsatz
2014-05-20
Urteil
Keine Berücksichtigung des in eine Wertaufholungsrücklage eingestellten Betrags bei der Feststellung des Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Gewinnermittlung nach der Tonnage
Leitsatz
2014-05-15
Urteil
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person - Verfassungsmäßigkeit von 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG - Bindung an das beschränkte Klagebegehren - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 29.04.2014 VIII R 9/13 und VIII R 23/13)
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
(Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI)
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters
Leitsatz
2014-05-14
Beschluss
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit Flugschulen nicht klärungsbedürftig
Leitsatz
2014-05-14
Beschluss
Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis
2014-05-14
Beschluss
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
Leitsatz
2014-05-14
Beschluss
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hinsichtlich einzelner, konkret angestrebter Kapitalanlagen - Kein nachträgliche Schuldzinsenabzug
Leitsatz
2014-05-14
Urteil
Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
Leitsatz
2014-05-14
Beschluss
Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
Leitsatz
2014-05-13
Beschluss
Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
Leitsatz
2014-05-13
Beschluss
Kindergeld nach den Abkommen über Soziale Sicherheit; Voraussetzungen für das Eingreifen des Verwirkungseinwands gegenüber einem Rückforderungsanspruch der Familienkasse
Leitsatz
2014-05-13
Beschluss
Notwendiger Inhalt einer Klageschrift; versehentlich fehlerhafte Bezeichnung des beklagten Finanzamts bei mehreren Finanzämtern in einer Großstadt
Leitsatz
2014-05-13
Urteil
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Leitsatz
2014-05-08
EuGH-Vorlage
(EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder)
Leitsatz
2014-05-08
Urteil
(Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO)
Leitsatz
2014-05-08
Beschluss
Steuerberaterprüfung: Keine Verpflichtung, Aufsichtsarbeiten zu anonymisieren
Leitsatz
2014-05-08
Beschluss
Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Stellung eines PKH-Antrags
Leitsatz
2014-05-08
Beschluss
(Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
Leitsatz
2014-05-08
Beschluss
Gegenvorstellung gegen BFH-Beschluss über Erinnerung nicht statthaft
Leitsatz
2014-05-08
Beschluss
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
Leitsatz
2014-05-08
Urteil
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt - Schätzung der Höhe der vom anderen Elternteil oder von Dritten erbrachten Unterhaltsleistungen
Leitsatz
2014-05-08
Urteil
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Leitsatz
2014-05-07
Beschluss
Vermietung einer Sporthalle an Kommune
Leitsatz
2014-05-07
Beschluss
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
Leitsatz
2014-05-07
Beschluss
Übergang des wirtschaftliches Eigentums - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschüssen
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
Leitsatz
2014-05-07
Urteil
Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
Leitsatz
2014-05-07
Beschluss
(Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
Leitsatz
2014-05-07
Beschluss
(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
Leitsatz
2014-05-06
Beschluss
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I")
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
Leitsatz
2014-05-06
Urteil
(Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I" - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 IX R 39/13 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 03.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
Leitsatz
2014-05-06
Beschluss
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
Leitsatz
2014-05-05
Beschluss
Kindergeldanspruch für entführte Kinder
Leitsatz
2014-05-05

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