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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
Leitsatz
2012-11-29
Urteil
(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung)
Leitsatz
2012-11-29
Beschluss
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
Leitsatz
2012-11-28
Beschluss
Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
Leitsatz
2012-11-28
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Schätzung im Taxigewerbe
Leitsatz
2012-11-28
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen
Leitsatz
2012-11-28
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
Leitsatz
2012-11-28
Beschluss
Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Beteiligter des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft
Leitsatz
2012-11-27
Beschluss
Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender Schuldnerschaft des Adressaten aufgehoben wird
Leitsatz
2012-11-27
Beschluss
(Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
Leitsatz
2012-11-27
Beschluss
Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
Leitsatz
2012-11-27
Beschluss
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Leitsatz
2012-11-23
Beschluss
Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
Leitsatz
2012-11-22
Beschluss
(Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
Leitsatz
2012-11-22
Beschluss
Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
Leitsatz
2012-11-22
Urteil
Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
Leitsatz
2012-11-22
Urteil
(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
Leitsatz
2012-11-22
Urteil
Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld
Leitsatz
2012-11-22
Urteil
Verlustabzug bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und Altersentlastungsbetrag
Leitsatz
2012-11-22
Beschluss
Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen
Leitsatz
2012-11-22
Beschluss
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
Leitsatz
2012-11-21
Beschluss
Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
Leitsatz
2012-11-21
Beschluss
Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2012-11-21
Beschluss
Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses
Leitsatz
2012-11-21
Urteil
Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
Leitsatz
2012-11-20
Urteil
Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
Leitsatz
2012-11-20
Urteil
(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
Leitsatz
2012-11-20
Urteil
(Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
Leitsatz
2012-11-20
Urteil
Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
Leitsatz
2012-11-20
Urteil
(Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit weniger als 50 % eigenbetrieblicher Nutzung und ohne wirtschaftliches Eigentum in vor 2006 beginnenden Wirtschaftsjahren - Zuordnung von Nutzungsrechten aus Leasing-Verträgen zum Betriebsvermögen - Zweck und Anwendungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
Leitsatz
2012-11-20
Urteil
Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
Leitsatz
2012-11-20
Beschluss
Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
Leitsatz
2012-11-19
Beschluss
Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
Leitsatz
2012-11-15
Beschluss
Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
Leitsatz
2012-11-15
Beschluss
(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
Leitsatz
2012-11-15
Beschluss
Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
Leitsatz
2012-11-14
Beschluss
Divergenz Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
(Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine periodenbezogene einschränkende Auslegung des "bestimmten Sachverhalts")
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
Leitsatz
2012-11-14
EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
Leitsatz
2012-11-14
EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
Leitsatz
2012-11-14
Urteil
Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung - Fremdkapital - Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
Leitsatz
2012-11-14
Beschluss
Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
Leitsatz
2012-11-13
Beschluss
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Leitsatz
2012-11-13
Beschluss
Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
Leitsatz
2012-11-13
Urteil
(Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
Leitsatz
2012-11-13
Urteil
Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung
Leitsatz
2012-11-13
Urteil
Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
Leitsatz
2012-11-13
Urteil
(Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
Leitsatz
2012-11-13
Beschluss
Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
Leitsatz
2012-11-12
Beschluss
(Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
Leitsatz
2012-11-12
Beschluss
Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht
Leitsatz
2012-11-09
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
Leitsatz
2012-11-09
Beschluss
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Leitsatz
2012-11-08
Beschluss
Kein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind - Keine grundsätzliche Bedeutung
Leitsatz
2012-11-08

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