Entscheidungen im Bestand

Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen - Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG

(Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile - Keine Berücksichtigung der aufgrund Anteilsvereinigung entstandenen Grunderwerbsteuern - Einschränkende Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG)

Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel - Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels - Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel

Voraussetzungen für Berichtigung eines FG-Urteils

(Ergänzung des Vorlagebeschlusses von 8.10.2008 I R 95/04 an das BVerfG: übergangslose Verschärfung des § 8 Abs. 4 KStG)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2011 I R 23/10 - Besteuerungsrecht für Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) - Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 - Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion - Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei nur teilweiser Zurückverweisung)

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide

Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung - Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen

Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Währungsumrechnung bei Familienleistungen nach Schweizer Recht

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung

Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer "sofortigen Beschwerde" gegen FG-Beschluss

Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverordnung

Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende - teilweise personenidentische - gewerblich geprägte KG - gesonderte Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht für jede Einkunftsart

(Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung)

Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips

Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge

Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten

Leistungsempfänger als Steuerschuldner bei Zweifeln hinsichtlich der Ansässigkeit des leistenden Unternehmers

(Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

Beitritts-Aufforderung BMF: außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Vergleichsberechnung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter

Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung

(Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

(Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo)

(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)

Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz

Zur Aussetzung der Vollziehung bei eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung

Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber

(Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich - Vorliegen eines materiellen Fehlers i.S. des § 177 Abs. 3 AO)

(EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG)

(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie

Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung

Fahrtkosten bei vorübergehender Auswärtstätigkeit

Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters

(Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)

(Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig werdender Verbindlichkeiten des Erblassers bei der Erbschaftsteuer; Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt; Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentum bei der Erbschaftsteuer; erbschaftsteuerrechtliche Beurteilung des Erwerbs eines Anteils an einer Vor-GmbH; Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit; Ansatz von Wirtschaftsgüter nach § 109 BewG; Abnutzbarkeit von immateriellen Wirtschaftsgütern; Anteil an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; Behandlung schwebender Geschäfte bei der Erbschaftsteuer; Grundbucheintrag; gewerblich geprägte Personengesellschaft; Überführung von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Veräußerung; Verdrängung des gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben)

Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen - Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH