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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
Leitsatz
2018-02-07
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
Leitsatz
2018-02-07
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
Leitsatz
2018-02-07
Beschluss
Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
Leitsatz
2018-02-07
Urteil
Kein privates Veräußerungsgeschäft: Einlösung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibung und Erfüllung des Sachleistungsanspruchs
Leitsatz
2018-02-06
Urteil
(Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
Leitsatz
2018-02-06
Beschluss
Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
Leitsatz
2018-02-05
Beschluss
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition
Leitsatz
2018-02-05
Beschluss
Bezeichnung des Klagebegehrens
Leitsatz
2018-02-01
Urteil
(Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Einstufung eines Vorgangs als verdeckte Einlage)
Leitsatz
2018-01-31
Urteil
(Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
Leitsatz
2018-01-30
Urteil
Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch Auflösung von Rücklagen, die aus Gewinnen des Jahres 2001 stammen - Umwandlung eines Regiebetriebs in eine GmbH: Kapitalertragsteuerpflicht für Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002
Leitsatz
2018-01-30
Urteil
Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
Leitsatz
2018-01-30
Urteil
(Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
Leitsatz
2018-01-30
Beschluss
Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
Leitsatz
2018-01-29
Urteil
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung
Leitsatz
2018-01-24
Urteil
Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
Leitsatz
2018-01-24
Urteil
Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
Leitsatz
2018-01-24
Beschluss
Feststellung von nach DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünften - Notwendige Beiladung zum Klageverfahren bei doppelstöckigen Personengesellschaften - keine Nachholung der Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2018-01-24
Beschluss
Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
Leitsatz
2018-01-23
Beschluss
Hinweise zur Schätzungsmethode
Leitsatz
2018-01-19
Urteil
Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
Leitsatz
2018-01-18
Urteil
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung
Leitsatz
2018-01-17
Urteil
Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
Leitsatz
2018-01-17
Urteil
(Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
Leitsatz
2018-01-16
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.1.2018 VI R 41/16 - Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Abweichen des erklärten Arbeitslohns von dem elektronisch beigestellten Arbeitslohn)
Leitsatz
2018-01-16
Urteil
Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort
Leitsatz
2018-01-16
Beschluss
Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
Leitsatz
2018-01-15
Beschluss
(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
Leitsatz
2018-01-11
Beschluss
Beiladung im Revisionsverfahren
Leitsatz
2018-01-11
Beschluss
Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
Leitsatz
2018-01-10
Urteil
Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
Leitsatz
2018-01-09
Beschluss
Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
Leitsatz
2018-01-09
Beschluss
Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
Leitsatz
2018-01-02
Urteil
Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
Leitsatz
2017-12-21
Urteil
Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses - Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung - keine Beiladung weiterer Gesellschafter - Widerstreitende Steuerfestsetzung
Leitsatz
2017-12-21
Beschluss
Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
Leitsatz
2017-12-21
Urteil
(Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
Leitsatz
2017-12-21
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.12.2017 IV R 56/16 - Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen - Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 FGO bei Vollbeendigung der Personengesellschaft)
Leitsatz
2017-12-21
Urteil
Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
Leitsatz
2017-12-20
Urteil
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
Leitsatz
2017-12-20
Urteil
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
Leitsatz
2017-12-20
Urteil
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Leitsatz
2017-12-20
Urteil
(Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16)
Leitsatz
2017-12-20
Beschluss
Doppelte Haushaltsführung: Außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
Leitsatz
2017-12-18
Beschluss
Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss; Vertretungsbefugnis vor dem BFH
Leitsatz
2017-12-15
Beschluss
Wiederholte Anhörungsrüge
Leitsatz
2017-12-15
Beschluss
Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Leitsatz
2017-12-14
Urteil
Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
Leitsatz
2017-12-13
Urteil
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
Leitsatz
2017-12-13
Urteil
Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
Leitsatz
2017-12-13
Urteil
(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
Leitsatz
2017-12-12
Urteil
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
Leitsatz
2017-12-12
Beschluss
Unwirksamkeit einer Klagerücknahme
Leitsatz
2017-12-12
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG)
Leitsatz
2017-12-12
Urteil
Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen
Leitsatz
2017-12-12
Urteil
(Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.)
Leitsatz
2017-12-12
Urteil
Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
Leitsatz
2017-12-12
Beschluss
(Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)
Leitsatz
2017-12-11
Beschluss
Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
Leitsatz
2017-12-11

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