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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
Leitsatz
2016-07-07
Beschluss
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
Leitsatz
2016-07-07
Urteil
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
Leitsatz
2016-07-07
Urteil
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2016-07-07
Urteil
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2016-07-07
Urteil
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Leitsatz
2016-07-06
Beschluss
Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)
Leitsatz
2016-07-06
Urteil
Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung
Leitsatz
2016-07-06
Beschluss
Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler
Leitsatz
2016-07-05
Beschluss
Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
Leitsatz
2016-07-05
Beschluss
Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten
Leitsatz
2016-07-04
Beschluss
Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
Leitsatz
2016-06-30
Urteil
Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
Leitsatz
2016-06-29
Beschluss
Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA - Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer
Leitsatz
2016-06-29
Urteil
(Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. vom 15. Dezember 2003)
Leitsatz
2016-06-29
Urteil
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
Leitsatz
2016-06-29
Beschluss
(Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL)
Leitsatz
2016-06-23
EuGH-Vorlage
(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)
Leitsatz
2016-06-22
Urteil
Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
Leitsatz
2016-06-22
Urteil
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
Leitsatz
2016-06-22
Beschluss
Erfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
Leitsatz
2016-06-22
Urteil
(Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
Leitsatz
2016-06-22
Urteil
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
Leitsatz
2016-06-22
Urteil
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
Leitsatz
2016-06-21
Beschluss
Einkommensteuer/Kindergeld - Berufsausbildung eines Soldaten
Leitsatz
2016-06-21
Beschluss
Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
Leitsatz
2016-06-21
Beschluss
Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Leitsatz
2016-06-21
Beschluss
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Leitsatz
2016-06-20
Beschluss
Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung
Leitsatz
2016-06-20
Beschluss
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
Leitsatz
2016-06-20
Beschluss
Urteil ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von Schriftsätzen
Leitsatz
2016-06-16
Beschluss
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
(Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb)
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung - Ermessensgerechtigkeit
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
(Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastungen
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle setzt Bestehen einer Abschlussprüfung voraus
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
(Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13 - Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
Leitsatz
2016-06-15
Urteil
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
Leitsatz
2016-06-14

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