Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
Streitwert bei Klage einzelner Miterben auf Mitwirkung bei Auflassung
Fortbestand eines Pfändungspfandrechts nach Abschluss eines Prozessvergleichs
(Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO)
Gegenstandswert für Akteneinsicht eines Bietinteressenten in die Zwangsversteigerungsakte
Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers
(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)
(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)
Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes