Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises
Weiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde
Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
Zulässigkeit der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts
Off-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Ausschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers
Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und Schlussurteil
Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
Anforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
Offenkundigkeit der Vertretungsmacht und Reichweite von Bietvollmachten im Zwangsversteigerungsverfahren