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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

5.044 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
2026-07-09
Beschluss
2026-07-09
Beschluss
Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises
Leitsatz
2026-07-08
Beschluss
2026-07-08
Beschluss
2026-07-08
Beschluss
2026-07-08
Beschluss
2026-07-07
Beschluss
2026-07-07
Beschluss
2026-07-07
Beschluss
2026-07-07
Beschluss
Leitsatz
2026-07-06
Beschluss
Leitsatz
2026-07-06
Beschluss
2026-07-06
Beschluss
Leitsatz
2026-07-01
Beschluss
Weiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde
Leitsatz
2026-07-01
Beschluss
2026-07-01
Beschluss
2026-07-01
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-30
Beschluss
2026-06-29
Beschluss
2026-06-29
Urteil
Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
Leitsatz
2026-06-26
Urteil
Zulässigkeit der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts
Leitsatz
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
2026-06-25
Beschluss
Off-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Leitsatz
2026-06-24
Beschluss
2026-06-24
Beschluss
2026-06-24
Beschluss
Ausschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers
Leitsatz
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
2026-06-23
Beschluss
Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und Schlussurteil
Leitsatz
2026-06-18
Urteil
2026-06-18
Beschluss
2026-06-18
Beschluss
2026-06-18
Beschluss
2026-06-18
Beschluss
Statthafter Rechtsbehelf gegen die ablehnende Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch Dritter im laufenden Betreuungsverfahren
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
Anforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
Offenkundigkeit der Vertretungsmacht und Reichweite von Bietvollmachten im Zwangsversteigerungsverfahren
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
Leitsatz
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Urteil
2026-06-17
Beschluss
2026-06-17
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16
Beschluss
2026-06-16

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