Entscheidungen im Bestand

Anforderungen des Gerichts an den Sachvortrag des Klägers im Rahmen einer Klage auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzungen

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Betäubungsmitteldelikt: Bewertung der Einlassung des Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung; gewerbsmäßiges Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen; Eigennützigkeit beim Handeltreiben

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Beweiswürdigung in Verfahren wegen Vergewaltigung; Zusammenhang zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

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Wirkung der Rechtskraft klageabweisender Urteile gegen den Rechtsnachfolger nach Rückabtretung

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Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Strafzumessungserwägungen

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Schadensersatzklage eines Inkassodienstleisters im Dieselskandal aus abgetretenem Recht: Materielle Rechtskraft der Klageabweisung nach Rückabtretung

Betäubungsmitteldelikt: Herstellung und Besitz von Cannabis

Erfordernis der persönlichen Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen im Betreuungsverfahren

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Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug: Bildung einer Gesamtstrafe aus kurzen Einzelstrafen

Körperverletzung mit Todesfolge: Strafbarkeit eines Mittäters und Exzess; Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung

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Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb der Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung des Vertrags

Unterbringungssache: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Anordnung oder Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung für länger als ein Jahr

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Rechtsbeschwerde gegen Berufungsverwerfung: Wert des Beschwerdegegenstands im Fall einer Räumungklage für eine Garage; Fehlen des erforderlichen Tatbestands im Ersturteil

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Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung vor amtlicher Bekanntgabe des Tatvorwurfs

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Betäubungsmitteldelikt: Abgabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Gebrauch

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldlose Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage eines ausführlich begründeten Prozesskostenhilfegesuchs

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Beginn der Verjährung des Herausgabeanspruchs des Auftraggebers: Fälligkeit des Anspruchs bei zweckwidriger Verwendung von zur Anlage bei einer Bank überlassenen Geldmitteln durch den Beauftragten

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und psychische Beihilfe hierzu; Anforderungen an Täter-Opfer-Ausgleich

Tatrichterliche Feststellungen zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Revisionserstreckung auf weiteren Angeklagten

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Beurteilung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis bei sowohl zum Handeltreiben als auch für den Eigenkonsum vorrätig gehaltenes Cannabis; Berücksichtigung der erlaubten Cannabismenge bei der Einziehungsentscheidung

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