Entscheidungen im Bestand

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Versuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels

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Überprüfung der Zuständigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verweisung an Kammer für Handelssachen - Zuständigkeitsstreit für Ordnungsmittelverfahren

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Strafzumessung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Mordmerkmal der Heimtücke bei nicht heimlichem Vorgehen des Täters; Anspruch des Angeklagten auf Täter-Opfer-Ausgleich

Umfang des Versicherungsvertreteranspruchs auf Erteilung von Buchauszug

Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger bei eingetretener Festsetzungsverjährung

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Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager

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Beschwer eines Verurteilen nach Wideruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung und Fortsetzung der Strafhaft

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Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision; Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei formwidriger Übermittlung der Revisionsschrift

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Befriedigung von Nachlasspflegerkosten und Gerichtskosten bei teilmittellosem Nachlass

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

Unterbringung in Entziehungsanstalt bei nicht therapiebereitem Betroffenen

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Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Stereofotogrammetrie

Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern

Aufnahme eines durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über Insolvenzforderung

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen

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Aussetzung der Vollstreckung eines in der ersten Instanz protokollierten Räumungsvergleichs durch das Rechtsbeschwerdegericht

Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hinsichtlich Erstzulassungsdatum eines Kraftfahrzeugs

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Verletzung rechtlichen Gehör im Schadensersatzprozess gegen ein Krankenhaus wegen Sturzunfalls eines hoch betagten Patienten: Verzicht auf die Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage unter Anmaßung eigener Sachkunde

Revisionsverfahren im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Teilweise Erledigungserklärung der Revision; Anforderungen an das Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Zulässigkeit der Anschlussrevision bei beschränkter Revisionszulassung

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