Entscheidungen im Bestand

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Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler

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Auslegung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentum: Umlage der in einem Beschlussklageverfahren der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Kosten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel; Anwendung des geltenden Kostenverteilungsschlüssels bei der Beschlussfassung über eine Sonderumlage; Antrag auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils

Nichtigkeitsverfahren gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss: Eigentümerbeschluss über eine bauliche Veränderung bei ausschließlicher Nutzungsbefugnis des bauwilligen Wohnungseigentümers; faktischen Unmöglichkeit der in einer Vereinbarung vorgesehenen, anderen Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch den Gestattungsbeschluss; Beschlusskompetenz für Kompensationszahlungen an die übrigen Wohnungseigentümer

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung durch Prozessbevollmächtigten

Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands

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Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Verbot der Schlechterstellung bei Zumessung von Einzelstrafen

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Strafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs

Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge

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Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Verfahrenshindernis bei fehlender Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses

Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche

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Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Betreuungsverfahren: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

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Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schätzung des merkantilen Minderwerts

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Abzug des Umsatzsteueranteils

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Abzug des Umsatzsteueranteils

Strafbare Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis; Bewertung von Konkurrenzverhältnissen

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Diebstahl: Sukzessive Mittäterschaft; Beendigung eines Kfz-Diebstahls

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(Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)

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