Entscheidungen im Bestand

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose des Behandlungserfolgs nach neuem Recht

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Notwendige Darlegungen im Urteil zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit

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GmbH-Recht: Nichtigkeit von gegen die in der Satzung festgelegte Kompetenzverteilung verstoßenden Gesellschafterbeschlüssen; Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung

Partnerschaftsgesellschaft: Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten

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Strafverfahren wegen Körperverletzung u.a.: Nichtbescheidung eines Beweisantrags

Strafaussetzung zur Bewährung: maßgebliche Abwägungskriterien bei Kriminalprognose

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Entfallen der Indizwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall sexualbezogener Handlungen wegen gewichtiger Milderungsgründe

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die ein Verschulden des Rechtsanwalts an der Fristversäumnis ausschließende Darlegung bei nicht möglichem Betreten der Büroräume der Kanzlei aufgrund des in den Büroräumen vergessenen Büroschlüssels

Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift

Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und Gemische: Anordnung der Kennzeichnungselemente auf dem Kennzeichnungsetikett; Begriff der breiten Öffentlichkeit in der CLP-Verordnung - nikotinhaltige Liquids

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Gehörsverstoß bei unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift; Zulassung eines neues Beweismittels in der Berufungsverhandlung

Rechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus

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Wettbewerbswidrige Werbung eines Stromversorgungsunternehmens: Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

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Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Lebensmittelmarktes: Anforderungen an den Vortrag des Bestellers zum Anspruch auf Rückzahlung einer Werklohnvorauszahlung; Vortrag des Bestellers im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis; Darlegungslastverteilung zwischen dem Besteller und einem für den Anspruch auf Rückzahlung der Werklohnvorauszahlung einstandspflichtigen Bürgen

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz

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Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen

Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

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Konkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater

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Rückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach Geltendmachung eines wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung fortbestehenden Widerspruchsrechts

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(Strafzumessung bei Vergewaltigung einer Prostituierten)

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Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten

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Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Bedingte Verfahrensrüge im Zusammenhang mit SkyECC-Kommunikation

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Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Herstellung von Cannabis

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