Entscheidungen im Bestand

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Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage

Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens

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Rückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie; Erkennbarkeit der Risiken

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Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen

Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung

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Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

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(Revision wegen unterlassener Prüfung der Strafmilderung nach § 46b StGB)

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Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung

Präjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Regress durch GKV: Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch sozialrechtliche Anforderungen an Abrechnungssystem

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Anforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV

Feststellung des Beendigungszeitpunkts für das Dauerdelikt der Insolvenzverschleppung; Vermögensabschöpfung in der Form von Steuerersparnissen

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Beiordnung eines Dolmetschers für interne Besprechungen des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

Wohnungseigentum: Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Pflichtverletzungen des Verwalters nur gegen die Gemeinschaft

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Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit des Pflichtverteidigers in der Revisionsinstanz

Ordnungsmäßigkeit von Beschluss über Kompetenzverlagerung auf Verwalter

Zulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten

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Tatbestandsmerkmal des Bestimmens bei versuchter Anstiftung zum Raub

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Höchstdauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung; Verhandeln zur Sache durch Protokollverlesung einer Telekommunikationsüberwachung

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Rechtliche Überprüfung einer Einziehungsanordnung bei Betäubungsmittelgeschäften im Revisionsverfahren

Schriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung rechtlichen Gehörs

Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Verletzung von Erörterungsrechten

Günstige Behandlungsprognose für Maßregelvollzug bei Ablehnung einer Therapie