Entscheidungen im Bestand

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Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus Kennzeichenrecht; Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III

Pflicht eines Rechtsanwaltes zur Dokumentation des in einem elektronischen EB eingetragen Zustellungsdatums in seiner Handakte

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einziehung von Taterträgen; Verfolgungsbeschränkung

Beweiswürdigung zum Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bei Menschen im Sterbeprozess; Kausalität nicht indizierter Medikamentengabe durch Intensivmediziner

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Fusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen

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Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis; Anordnung des Vorwegvollzugs

Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Beruhen der Tat auf dem Hang

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Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln

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Bemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge

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Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt

Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

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(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)

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Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung im Rahmen der Adhäsionsenscheidung

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Unterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums

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Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags der Staatsanwaltschaft

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

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Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

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Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

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