Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

Strafbares Handeltreiben mit und des Besitzes von Cannabis nach der Neuregelung; Berücksichtigung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung

Rücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel

—

Rücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Verurteilung nach dem Konsumcannabisgesetz bei Handeltreiben mit Cannabis

—

—

—

—

—

Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

—

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Cannabis-Delikten

—

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer Fotografie mit dem sichtbaren Luftfahrzeugkennzeichen eines Learjets zu Werbezwecken - Luftfahrzeugkennzeichen

Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle

Darlegung eines Vorsatzes bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Bilddateien

—

Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer

—

—

Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten um Vollendung des 21. Lebensjahrs; Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche

Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)

—

(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)

Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Versorgungsausgleich: Einbeziehung des Pflichtehrensolds nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten

—

—

Zulässigkeit einer Addition von Betäubungsmitteln und Cannabis zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“

—

—

—