Entscheidungen im Bestand

Betreuungsrechtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung zur Gefahrenabwehr bei völliger Verwahrlosung und einhergehender Gesundheitsgefahr für den Betreuten

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Anpassung des Schuldspruchs mit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; (Mit-)Verfügungsmacht eines Angeklagten an Erlösen aus Betäubungsmittel- bzw. Cannabis-Geschäften

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Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren

Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

Ergänzung der Urteilsgründe im Falle der abgekürzten Urteilsbegründung in Unkenntnis der Rechtsmitteleinlegung

Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation; Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers; Geltung der "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens"; Verjährungsbeginn bei Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

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(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)

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Räuberische Erpressung: Tateinheit mit Raub bei Wegnahme eines weiteren Tatobjekts

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Schuldspruchänderung nach Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Betrug: Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes beim versuchten Betrug

Neufestsetzung einer Jugendstrafe nach Neueinführung des KCanG

Erforderlichkeit des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum eines Täters und der Begehung von Straftaten

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Gesamtwürdigung bei Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie vor dem Hintergrund der Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose

Rechtliche Einordnung des Tathandelns eines Angeklagten als Mitglied einer zum Nachteil älterer Menschen Betrugstaten begehenden Gruppierung

Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

Sperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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Betreuungssache: Ungeeignetheit eines von mehreren in einer Vorsorgevollmacht bestellten einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten; Einrichtung einer Kontrollbetreuung

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