Entscheidungen im Bestand

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Antrag auf Zulassung der Berufung

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Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen

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Nachlasssache: Ausschlagungsberechtigung des Fiskus hinsichtlich einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen

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Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag: Tötungsvorsatz bei Messerstichen in den Oberschenkel; Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen

Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung des Angeklagten anhand Videoaufnahmen

Revision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision

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Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorliegen einer Bandenabrede

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Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

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Verurteilung wegen Umgang mit Marihuana nach Konsumcannabisgesetz

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Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen zum Adhäsionsausspruch bei Anerkenntnis durch Angeklagten

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Gefährdung des Straßenverkehrs und Urkundenfälschung durch Benutzung eines falschen Kennzeichens: Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit; Konkurrenzverhältnis

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Beschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit

Gehörsverletzung durch Absehen von erneuter Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

Betreuungsverfahren: Teilnahmerecht des nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten an der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Handelskauf: Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge

GmbH-Recht: Wirksamkeit einer Vereinbarung über den rückwirkenden Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß des Geschäftsführers gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Pauschalreisevertrag: Begriff der unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Patentfähigkeit eines Patentanspruchs über die Herstellung von Prägeblechen - Prägeblech

Überragende marktübergreifende Bedeutung von Amazon für den Wettbewerb - Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, Amazon

"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

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