Entscheidungen im Bestand

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(Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Beweiswürdigung)

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Abgabe eines Schusses auf ein Kraftfahrzeug

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Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Verjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose

Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts

Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen

Anhörungsrüge in Strafsachen: Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts

Parteiwechsel von Verwalter auf GdWE nach Rechtsänderung in Berufungsinstanz

Grundbuchsache: Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück des Elternteils durch das minderjährige Kind; Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen Ergänzungspfleger

Nichtigkeit eines Vertrags über die entgeltliche Vermittlung von Mandaten an Partnerkanzleien durch ein Internetportal

Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

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Neues Konsumcannabisgesetz: Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol

Fortdauer einer Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

Beschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage

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Anspruch auf angemessene Vorbereitungszeit für Schlussvortrag eines Strafverteidigers

Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine Deutsche Rechtsanwaltskammer

Rechtsbeugung: Verletzung von Anhörungspflichten bei der Anordnung von Unterbringungen

Verhängung von Ordnungsmitteln gegen das Organ einer juristischen Person

Vorsatzanfechtung: Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten

Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbruchdiebstahls sowie der Vortäuschung des Versicherungsfalls

Fahrlässige Tötung: Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Einsturz eines Gerüsttragwerks für eine Autobahnbrücke

Versuchte schwere Körperverletzung u.a.: Freiwilligkeit des Rücktritts vom beendeten Versuch nach Personenverwechslung

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Fortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene

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Anspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf

Anspruch aus Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Steuerberaters; Begriff der versicherten Tätigkeit

Deckungsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für einen als Treuhandkommanditisten einer Kapitalanlagegesellschaft tätigen Steuerberater

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Einwilligung des Verurteilten zur Aussetzung des Strafrests zur Bewährung im Beschwerdeverfahren

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Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungfür Steuerberater: Versicherungsschutz bei fehlerhafter Beratung von Kapitalanlegern durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater

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Anforderungen an Feststellung der sittlich niedrigsten Stufe des handlungsleitenden Tatmotivs beim Vorwurf des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen

Darlegung von Gründen zur Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers

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Beachtung der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei Bildung einer Gesamtstrafe