Entscheidungen im Bestand

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Gehörsverletzung bei Überspannen der Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten einer Partei

Prüfungsmaßstab bei Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose für Entscheidung bezüglich Anordnung der Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch Rechtsanwalt

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei Klageänderung

Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent betreffend eines Pulsationsdämpfers - Pulsationsdämpfer

Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

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Tötungsmotiv der Blutrache als niedriger Beweggrund

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Steuerstrafsachen: Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Zulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht

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Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

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(Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses)

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Feststellung der Aktionärseigenschaft an Aktiengesellschaft; Erwerb von Rechten an Gesellschaft aus Bodensatz der Wertpapierbereinigung

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Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung

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Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage: Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Marktwert; Ausschluss der Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung bei außerlandwirtschaftlichem Vorhaben des Erwerbers; Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange; Erforderlichkeit einer Prognose über die Erteilung einer Anlagegenehmigung

Rechtmäßigkeit der angeordneten Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Verfassungsmäßige Grundlage für die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen; Konkretisierung der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel; Verhältnismäßigkeit

Gesamtvollstreckungsverfahren: Ausschluss des Verwalters von einer Prozessführung gegen den Sonderverwalter

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Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes im Fall der Verurteilung eines Mieters zur Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheit einer Wohnungseigentumsanlage als Escape-Room

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Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung