Entscheidungen im Bestand

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Rücktritt vom Versuch des Totschlags im Falle eines Messerangriffs

Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den Schuldner

Gebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil

Eigenbedarfskündigung: Gefahr eines Suizids des Mieters bei Verurteilung zur Räumung der Wohnung

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Strafzumessung in Betäubungsmittelstrafsachen

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Sexueller Missbrauch bzw. Misshandlung von Schutzbefohlenen nach Tod der Mutter der Nebenklägerin

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Strafzumessung: Verwertungsverbot getilgter Vorstrafen

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Revision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff

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Schuldspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes: Inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Hinweis

Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

Eigenbedarfskündigung für beabsichtigte "Mischnutzung" zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt sowie für eigene Wohnzwecke

Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren

Vergütung eines Berufsbetreuers mit Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten

Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189

Kapitalanlegermusterverfahren: notwendige Angaben in Prospekt über Beteiligung an Schiffsfonds

Haft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren

Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz: Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter Gesichtspunkte; Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist; Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht - Berufungszuständigkeit III

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Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers