Entscheidungen im Bestand

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Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des Verschlechterungsverbots

Strafverfahren wegen Drogendelikten: Ablehnung eines Beweisantrags

Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

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Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

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Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Anlasstat

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Anordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen

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Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Ausgestaltung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung ins Ausland - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft

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Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung

WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme

Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer

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Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache

Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten

Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung

Verjährungsfristbeginn bei Klärung in Vorabentscheidungsverfahren und entgegenstehender nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung

Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren

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