Entscheidungen im Bestand

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung; Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Tätlicher Angriff im Vergleich zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Einsatz einer Schreckschusswaffe und subjektive Erfolgseignung

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der Revisionsinstanz in Bezug auf ein auf Freistellung gerichtetes Feststellungsbegehren

Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren

Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch

Zulässigkeit einer Betriebsfortführung durch vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren

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Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig vor Entscheidung über den vom anwaltslosen Rechtsmittelführer gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung und Verwertung von durch Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren verfassten Berichten; Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei völkerrechtlichen Verbrechen

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Rechtswirkung einer Einziehungsentscheidung

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Verurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme

Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision

Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung - Automatisierte Wärmebehandlung

Nichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät - Flüssigkeitszufuhrgerät

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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