Entscheidungen im Bestand

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Abgrenzung öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Darknet-Plattform

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Vergütung der Reisekosten der beigeordneten Nebenklägervertreterin: Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

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Strafurteil: Notwendige Feststellungen zum Tatgeschehen einer herbeigeführten Kollision mit einem Sattelzug bei möglichem Selbsttötungsvorsatz des Fahrers; schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unzulässige Bildaufnahmen; Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten

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Täterschaftliche Begehung eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck

Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag

Vergemeinschaftung von Mängelrechten gegen Bauträger durch Gesamtgemeinschaft

Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung

Amtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDIN

Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person

Landwirtschaft: Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung

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Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung einer Klage

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Zuständigkeit für Antrag auf Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit für nicht in EU ansässigen Kläger

Jugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe durch Einbeziehung rechtskräftiger Vorverurteilungen; Anrechnung eines Warnschussarrests

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Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung bei einem Lebensversicherer im Policenmodell: Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur einem Sicherungsfonds; Aufklärungspflicht zur Widerspruchsfrist bei verspäteter Annahmeerklärung nach Ablauf der Antragsbindungsfrist

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien

Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Voraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten Umgangszeiten

Altvertrag über eine Private Rentenversicherung: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Widerspruchsfrist

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