Entscheidungen im Bestand

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Strafzumessung bei Sexualdelikten: Verhängung der Mindeststrafe bei besonders schwerer sexueller Nötigung

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Ermittlung des Umfangs der Ertragsteuern

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Strafverfahren: Verkündung der Urteilsformel in nichtöffentlicher Sitzung

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Anforderungen an Darlegung eines zu erwartenden Therapieerfolgs in Maßregelausspruch

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(Freies Ermessen oder Aussetzungspflicht im Rahmen der Entscheidung nach § 265 Abs. 4 StPO bei verspäteter Überlassung der Anklageschrift)

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Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen

Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017

Verstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich früher geplanter Abschiebung

Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft

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Konkurrenzen bei einer Bedrohung und sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen einer therapiebedürftigen Substanzkonsumstörung

Strafverurteilung wegen Diebstahls: Verneinung der Indizwirkung hinsichtlich eines besonders schweren Falls des Diebstahls

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Begründung in Urteilsgründen bei Verhängung der Höchststrafe und Vorliegen einzelner Milderungsgründe

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Notwendige Darlegungen in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf zu Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Darstellung der Ergebnisse einer DNA-Analyse

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Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten Anästhesistin wegen Tötungsdelikten: richterlichen Feststellungen zum Vorsatz

Anforderungen an gerichtliche Würdigung für die Annahme des Vorliegens schädlicher Neigungen bei Heranwachsendem

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Verkaufsprospektes

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung

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Widerrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags

Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel des Auftraggebers im Vertrag über den Glasfaserkabelanschluss einer Vielzahl von Hausgrundstücken

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