Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Verurteilung wegen Sexual- und Körperverletzungsdelikten: Strafzumessung; Verstoß gegen Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Konkretisierung des Verfahrensgegenstandes bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Strafbare Informationsweitergabe eines Polizeibeamten an befreundeten Journalisten
Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite
Revision in Strafsachen: Berücksichtigung einer Anhörungsrüge nach Fristablauf
Fehlende Unterschriften unter dem Strafurteil: Beachtung des Mangels auf die Sachrüge hin
Strafverfahren wegen Brandstiftung mit Todesfolge: Voraussetzungen der Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes für Mitbewohner eines Wohnhauses
Raub: Zurechnung von Gewalthandlungen eines sukzessiven Mittäters
Einziehung von Taterträgen bei Vollstreckung von Nebenfolgen
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefristbegründung in einer Unterhaltssache: Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Verfahrensbevollmächtigten
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose aufgrund früherer Straftaten
Tateinheitliche Handlungen im Rahmen einer Betäubungsmittelstraftat; Umfang der Kognitionspflicht des Gerichts
Örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
Beschränkung der Strafverfolgung auf Vorwurf der versuchten Nötigung; Konkurrenzverhältnis bei versuchter Nötigung und Bedrohung
Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall
Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer Menge; gleichzeitige Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen
Strafrechtliche Wertung des Tatbeitrags eines Bandenmitglieds nach Tatbeendigung