Entscheidungen im Bestand

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(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)

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Einziehung des Wertes von Objekten der Geldwäsche

Einziehung im Strafverfahrens wegen Diebstahls: Bestimmung des Wertes des Erlangten bei Einziehungsgegenständen mit Wertschwankungen

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Strafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"

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Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

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Streitwertbemessung bei erbrechtlicher Klage und Widerklage: Addition der Gegenstandswerte; wirtschaftliche Identität der Ansprüche

Strafzumessung bei Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage: Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" als tatbezogenes persönliches Merkmal

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Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten Bauvertrags

Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche und Begünstigung: Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

Versuchter Mord: Heimtücke durch Anfahren des Tatopfers

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Berechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil

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Prüfungsumfang bei Nebenklägerrevision; konstitutive Bedeutung des gerichtlichen Zulassungsbeschlusses für Anschlussbefugnis als Nebenkläger

Versorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Versorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten

Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg

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Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität: Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter Beteiligung an einer kriminalistischen Beteiligung und hochverräterischen Unternehmen

Tatrichterliche Darlegungen bei Freispruch vom versuchten Mord wegen Schuldunfähigkeit bei Mischintoxikation bei Tatbegehung

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