Entscheidungen im Bestand

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Schaden beim Subventionsbetrug

Strafbare Untreue des faktischen Geschäftsführers einer Vermarktungsgesellschaft für Finanzprodukte: Vermögensbetreuungspflicht des Emittenten beim Vertrieb von Nachrangdarlehensverträgen

Haftung des Wohnungseigentumsverwalters für im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum pflichtwidrig an den Werkunternehmer gezahlte Abschläge: Überwachungspflichten wie ein Bauherr; Schadensermittlung; Möglichkeit der Nacherfüllung durch den Werkunternehmer; Umfang der Schadensersatzpflicht

Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben

Gefährliche Körperverletzung durch Schläge mit bloßer Hand gegen den Kopf; Differenzierung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit; Kausalitätserfordernis zwischen Hang und Anlasstat

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Prüfungs- und Bescheidungsumfang bei einer Anhörungsrüge

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ungenaue Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Übermittlung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrags

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Darlegung und Glaubhaftmachung des Werts der Beschwer durch Beschwerdeführer als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde

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Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

Betreuungssache: Überprüfungsfrist im Fall der erstmaligen Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nach neuem Recht

Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen: Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

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Adhäsionsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

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Steuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG

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Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an Urteilsgründe in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Konkurrenzrechtliche Bewertung der Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

Rechtsfolgen der Jugendstraftat: Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot bei Anordnung von gemeinnützigen Arbeitsstunden

Spekulative Erwägungen in Urteilsgründen bei Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung

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Beherbergungsvertrag: Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Störung der Geschäftsgrundlage

Familiensache: Erkennbarkeit der Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde in einem Verfahren auf Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung

Strafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe

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Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an Sachverständigen: Wirksamkeit der formularmäßigen Klausel

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Erfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung

Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtwagens

Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier

Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Übergehen des klägerischen Vortrags zu Reaktion auf ärztlichen Befund

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Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

Erpresserischer Menschenraub: Vorliegen tätiger Reue

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