Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen einer Strafmilderung beim Betäubungsmittelhandel: Verzicht auf die Betäubungsmittel; staatliche Überwachung des Handels

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

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Notwendige Prüfung zur Sachkunde des Sachverständigen in Betreuungsverfahren

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen Erklärbarkeit der Tat

Voraussetzungen für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Unterbringung zur Gefahrenabwehr bzw. zur Heilbehandlung

Voraussetzungen des Beginns einer Hauptverhandlung; Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter durch den Aufruf der Sache

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Berufung auf Werkstattrisiko

Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko

Wert des Beschwerdegegenstands bei Grundurteil über Schmerzensgeldanspruch

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sogenannten Werkstattrisikos

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit

Schadensersatzanspruch im Rahmen einer Heizöllieferungen wegen falschem Anschluss des Ölschlauchs

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Schätzung der Wirkstoffmenge bei Cannabis; Einziehung; Feststellung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Verkaufserlös

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Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

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Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Strafverfahren: Nachträgliche Berichtigung der Urteilsformel wegen offensichtlichen Verkündungsversehens

(Verminderung der Schuldfähigkeit wegen einer schweren anderen seelischen Störung; narzisstische Persönlichkeitsstörung)

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Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung für die Zeit nach der Beendigung der Preisbindung und Vereinbarung einer ersten Staffel während des Zeitraums der Preisbindung

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Räuberische Erpressung: Strafrahmenwahl bei gesetzlich vertyptem Strafmilderungsgrund

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Wohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis

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Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des Zessionars

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Beanstandung der Ablehnung von Beweisanträgen

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(Vergütung eines Kanzleiabwicklers; Kanzleikostenanteil)