Entscheidungen im Bestand

Unmittelbares Ansetzen beim Versuch zum Einbruchsdiebstahl

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Hinterziehung von Tabaksteuer: Einziehung des Werts illegal hergestellter Zigaretten

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Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung

Vertretung des Einziehungsbeteiligten am Strafverfahren

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Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers

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Festlegung der nicht geringen Menge für synthetisches Cannabinoid 4F-MDMB-BICA auf zwei Gramm Wirkstoffmenge

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit

Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung

Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines Emotionsschlagworts als Produktname; Orientierung des Verkehrs an Produkt- und Herstellerangaben - Glück

Öffentliche Zustellung im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Gewerbesteuerrückständen: Anforderungen an den Nachweis der Unbekanntheit des Aufenthaltsortes eines GmbH-Geschäftsführers als Zustellungsadressaten

Streitwertbeschwerdeentscheidung: Umdeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde

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Notwendige Darlegungen bei Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt hinsichtlich bisheriger Erfolglosigkeit therapeutischer Maßnahmen

Tatrichterliche Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei Kraftfahrzeugrennen

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Beweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs

Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen

Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag

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Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes

Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallener Kapitalertragssteuern; Reinvestition von Taterträgen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Notwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung

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Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten