Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Raub und räuberische Erpressung: finaler Zusammenhang zwischen Drohung und Wegnahme bzw. Vermögensverfügung
Erforderlichkeit der positiven Feststellung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Substanzkonsum eines Täters und der Begehung von Straftaten
Anforderungen an Ablehnung von Beweisantrag über Negativtatsache
Strafbefreiender Rücktritt vom Tötungsversuch
Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität
Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich Angaben einer psychologischen Sachverständigen
Beweiswürdigung zum Rücktritt vom Vorwurf des versuchten Mordes; Darlegung des Rettungswillens in Urteilsgründen
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und Marihuana zum Eigenkonsum
Besonders schweres Kriegesverbrechen: Begriff des Angriffs; Tateinheit mit den Tatbeständen des Mordes und der gefährlichen Körperverletzung
Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
Mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens