Entscheidungen im Bestand

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefährlichkeitsprognose im Sachverständigengutachten auf der Grundlage des Prognoseinstruments "OGRS"

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Zulässigkeit der Einfügung abgelichteter handschriftlicher Anmerkungen in Urteilsgründe

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Anfechtung der Einziehungsanordnung; abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen

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Rechtliches Gehör im Streit um veröffentlichte Tagebucheinträge

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Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von Sachverständigengutachten

Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache

Rechtsbeschwerde im Kapitalanlegermusterverfahren: Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Schiffsfondsgesellschaft im Altfall

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten durch Verwenden eines unrichtigen oder unvollständigen Verkaufsprospekts

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Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Begründungsanforderungen im Strafurteil

Vorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose

Vorlagefragen an EuGH zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches - Metall auf Metall V

Anforderungen an anwaltlich vertretene Partei bei Darlegung einer unverschuldeten Säumnis

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Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme

Anspruch eines Mieters auf Gestattung einer Untervermietung

Anstiftung eines Strafunmündigen

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Anforderungen an Prüfung und Beurteilung der Schuldfähigkeit nach Amokfahrt mit Fahrzeug durch Fußgängerzone

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit; erforderlicher Kausalzusammenhang bei Straßenverkehrsgefährdung

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Konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes

Jugendstrafe ohne Erziehungsbedarf: Anfrage bei anderen Strafsenaten nach Festhaltung an bisheriger Rechtsprechung

Notarkosten: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill

Berufungszulassung: Nachholung der vom erstinstanzlichen Gericht unterlassenen Zulassungsprüfung durch das Berufungsgericht vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei unterlassener Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverstoß

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bereich der Internetkriminalität; Betrieb eines "Cyberbunkers"; Begriff des Rädelsführers; Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte

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