Entscheidungen im Bestand

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Betreuungssache: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unklarheit des Rechtsmittelführers und Zweifel an der fortbestehenden Vollmacht eines Rechtsanwalts

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Heimtückemord: Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von Arglosigkeit

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Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Verständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur Verfahrenserledigung

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

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Strafzumessung wegen Beihilfe zur Geldfälschung: Prüfungsreihenfolge in minder schweren Fällen

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Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht

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Sexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss einer Instanz; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor BGH

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente

Kindesunterhaltsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Verfahrenskostenhilfeantrag innerhalb der Beschwerdefrist

Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik

Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendgerichts bei Aufenthaltswechsel des zwischenzeitlich volljährigen Angeklagten

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Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe

Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung

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Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

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Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Weitergabe von Ecstasy-Tabletten zum Einkaufspreis

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Adhäsionsverfahren: Voraussetzung des für die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für alle zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden erforderlichen Feststellungsinteresses

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Absehen von der Einziehung durch das Revisionsgericht: Verfahrensökonomische Gründe

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Strafbarer Verstoß gegen Außenwirtschaftsrecht: Nachweis der Gewerbsmäßigkeit

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Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Zustellung des Widerrufsbescheids an den Adressaten persönlich