Entscheidungen im Bestand

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Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag

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EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der geforderten Sicherheit; Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge; Strafmilderung wegen Einziehung

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Veruntreuende Unterschlagung: Konkurrenzverhältnis bei Gewahrsamserlangung durch Betrug

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten; tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

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Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

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Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben des Mittäters

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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Rücknahme einer Revision vor Revisionsbegründung

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie

Strafzumessung bei verminderter Schuld des Angeklagten

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Strafprozessrecht: Bewertung der Einlassung eines Angeklagten; Wahrscheinlichkeit einer Sekundärübertragung bei DNA-Spuren

Anforderungen an Darlegung der Gefährlichkeitsprognose im Rahmen einer Unterbringungsanordnung

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten mehreren Personen

Strafbarkeit wegen Zuhälterei mit vorsätzlicher Körperverletzung und schwerer Zwangsprostitution; Anforderungen an Darlegungen im Urteil

Hauptverhandlung in Strafsachen: Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ergänzendem Sachverständigengutachten

Rechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs

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Steuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung

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Beschwer eines Beschuldigten durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

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Kostenansatzverfahren nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof: Auslegung einer unstatthaften Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung als Anhörungsrüge; Kostenpflichtigkeit der Anhörungsrüge

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Geldwäsche: Strafausschließung bei Vortatbeteiligung in einem Altfall

Anforderungen an Darlegungen in Unterbringungsentscheidung zur Gefährlichkeit eines paranoid schizophrenen Beschuldigten

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Betäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

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Revisionsbegründung in Strafsachen: Konkludente Erhebung der Verfahrensrüge

Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer

Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels

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