Entscheidungen im Bestand

Zuhälterei und Zwangsprostitution: Voraussetzung der Ausbeutung; Veranlassen zur Fortsetzung der Prostitution; Zumessung der Einzelstrafen und Gesamtstrafenbildung

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Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung

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Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung

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Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

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Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - Bakterienkulturen

Anforderungen an das Vorliegen einer Erschwerniszulage im Fall einer Corona-Sonderzahlung

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten Krankenkassen bei Erbringung der zahntechnischen Leistung durch eigenes Praxislabor - Eigenlaborgewinn

Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung

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Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen

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Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits: Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter bestehender Anhängigkeit eines Teils des Rechtsstreits in einer der Vorinstanzen; verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Prämienanpassungsklausel

Unterbringung in Entziehungsanstalt: Anforderungen an Begründung eines symptomatischen Zusammenhangs

Täter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung

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Mord: Heimtücke bei Tötung eines Kleinkindes; räumliche Nähe des schutzbereiten Dritten

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Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchungsmaßnahme

Richterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch: Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens