Entscheidungen im Bestand

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Versuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr

(Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher Angriffe gegen Polizeibeamte)

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Strafverurteilung wegen Mordes u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Härteausgleich bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und vorangegangener Strafverurteilungen im Ausland

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Anfechtbarkeit von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft; Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses

Geltendmachung eines Gehörsverstoßes in Schadensersatzprozess

Inanspruchnahme auf Zahlung aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft; Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers

Kapitalanlagerecht: Haftung aus vorvertraglicher Pflichtverletzung neben der Prospekthaftung

Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit Rechtskraft des Urteils

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Schadensersatz des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Umfang des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

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Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung; Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

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Strafverfahren wegen schweren Sexualdelikten: Prüfung eines Hangs zu regelmäßigem Alkoholkonsum bei Straftatausführung unter Alkoholeinfluss im Rahmen der Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs als sexuelle Handlung

Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus Auskunftsvertrag neben spezialgesetzlicher Prospekthaftung im Altfall

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Haftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; Darlegungs- und Beweislast des Anspruchstellers für ein Verschulden des Fahrzeugherstellers

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Zurücktreten von Freiheitsberaubung hinter Vergewaltigung

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Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift bei Klageerhebung

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes

Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests

Anrechnungsentscheidung hinsichtlich erlittener Auslieferungshaft; Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Vollstreckungsdauer unter zwei Jahren

Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes

Anforderungen an Berufungsbegründung unter Berücksichtigung einer beanstandeten Rubrumsberichtigung

Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe

Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg; Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte; Mitpfändung des Leistungsantragsrechts

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den Gerichtsvollzieher gezahltem Geldbetrag

Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

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Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Betäubungsmitteldelikt: Besitz von Drogen in nicht geringer Menge bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

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