Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

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Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf im Lichte der Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie

Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung

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Strafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung

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Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Verklammerung von Taten im Bereich Straßenverkehrsdelikte und Besitz von Betäubungsmitteln

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Konkurrenzen bei versuchter schwerer räuberische Erpressung: Mehrere natürliche Handlungen als sog. rechtliche Bewertungseinheit; mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung; Verklammerung von Körperverletzungsdelikten

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Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

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Anspruch auf Übernahme einer Baulast als Nebenpflicht aus Grunddienstbarkeit

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Babysitter: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz von Personal und Vermögenswerten

Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung des Rückgewähranspruchs

Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Beratungsvertrags

Bemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Herausgabe einer Urkunde

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Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters

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Schuldspruch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Prüfung der Schwere der Schuld

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Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

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Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

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Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie: Rückabwicklung nach Widerruf

Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung

Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume