Entscheidungen im Bestand

Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts

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Schwerer sexueller Kindesmissbrauch im Falle der Initiative des Kindes

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Faires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten

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Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und Prognoseentscheidung

Eheregister: Eintragung von einvernehmlichen Ehescheidungen vor dem italienischen Zivilstandsbeamten ohne vorherige Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen Versäumnisurteils

Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse

Pflicht des Mieters zur Zugangsgewährung bei sachlichem Grund; Berücksichtigung der Gesundheitsgefahren eines psychisch kranken Mieters

Pflicht zur Angabe eines EU-Versicherers der Nicht-Zugehörigkeit zum Sicherungsfonds

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Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb

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Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Gewerberaummiete: Mehrkostenerstattung bei unterlassener Zurverfügungstellung der angemieteten Räumlichkeiten; Beweiserhebung über Mietdifferenzschaden

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

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Handel mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Verwertung eines schriftlichen Wirkstoffgutachtens

Betreuungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtteilnahme eines Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

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Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Sukzessive Mittäterschaft nach Tatbeendigung

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(Zulässigkeit einer Inbegriffsrüge)

(Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers)

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Ermittlung des Kapitalkostenabzugs im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur - Negativer Kapitalkostenabzug

Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur - Notwendiger Kassenbestand

Anspruch auf Ausgleichsleistung trotz Beförderung auf geplantem Flug

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

Wert der Beschwer bei Anspruch einer Bank auf Unterlassung von Betrugsvorwürfen gegen Bankkunden

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsfrage des Formerfordernisses bei Verpflichtung zur Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Nichtgesellschafter

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Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache

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