Entscheidungen im Bestand

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Elektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Erstattung der Flugscheinkosten für Hin- und Rückflug bei Annullierung des Hinflugs

Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den Leasingnehmer und Halter des Pkw und gegen den Unfallfahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Leasingfahrzeug

GmbH: Dolo-agit-Einwand des Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem Erstattungsanspruch nach den sog. Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz im Hinblick auf einen Darlehensrückzahlungsanspruch

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Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Schadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs

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Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser Abwesenheit des Angeklagten

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Revisionsbegründung im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung eines Verständigungsgesprächs

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Interne Rechnungslegung bei einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen

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Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel

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Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h

Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen einer einfachen Körperverletzung

Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an öffentlichen Straßen

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem Angeklagten

Tatrichterliche Anforderung an Verurteilung wegen versuchten Totschlags bzw. Mordes bei einer Fluchtfahrt

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Notwendigkeit der Schätzung von Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels

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Tilgungsreife und Verwertungsverbot ausländischer Verurteilungen

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Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren

Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund

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Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit

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Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen

Einberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist; Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten Rechtsgang