Entscheidungen im Bestand

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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen

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Wohnungseigentumssache: Bedeutung einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage nach einer Gesetzesänderung; erforderliches Verfahren bei beabsichtigter baulicher Veränderung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer

Berufungsverfahren: Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters durch den Einzelrichter

Voraussetzungen der Haftung eines Treuhänders - Haftung des Treuhänders

Gesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags; Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

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Vorliegen einer Notwehrlage

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Erfolgsprognose

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Verurteilung wegen Betruges und tateinheitlicher Unterschlagung an demselben Fahrzeug

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung

Altvertrag über fondsgebundene Lebensversicherung: Widerspruchsbelehrung ohne Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs

Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den Unterhaltsberechtigten

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel

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Gesetzliche Anforderungen an Prämienanpassung

Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

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Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

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Versuchter Verdeckungsmord: Vorliegen der "anderen" Straftat "Misshandlung Schutzbefohlener"

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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen; Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs

Veranlassung zur Fortsetzung der Prostitution

VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers zum anderweitigen Erwerb nach ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber

Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen

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Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit; Erschwerung des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag

Partnerschaftsgesellschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: Auslegung einer Schlichtungsklausel

(Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme)

Zulässigkeit der Berufung bei unzutreffender Angabe des Verkündungsdatums und Aktenzeichens des angefochtenen Urteils

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Menschen; Richtigstellung einer falschen Presseberichterstattung

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH; Erstreckung der Haftung auf die Kommanditgesellschaft

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Berichtigung der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung wegen eines "offensichtlichen Verkündungsversehens"

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

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