Entscheidungen im Bestand

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Erfordernis der eigenständigen und kritischen Würdigung der Einlassung des Angeklagten durch das Tatgericht

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten bei einem Freispruch

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug; Darlegungen in Revisionsvortrag

—

Bewertungseinheit sowie natürliche Handlungseinheit beim Erpressungstatbestand

—

Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Rückreise in der Corona-Pandemie

Abschiebehaftverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots

Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis

Patentnichtigkeitsklage bezüglich eines Patents zur Datenübertragung in Funkkommunikationssystemen - Skalierfaktor

Gehörsverstoß bei unterlassener erneuter Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

—

—

—

—

—

—

Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe

—

(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)

Anforderungen an Beweiswürdigung in sog. „Aussage gegen Aussage“-Fällen

Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

—

Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung bei Vorliegen eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens; Erreichen des Schweregrads der verminderten Schuldfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ; Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs"

Pflicht zur Bescheidung letztendlich wiederholender Anträge

—

—

—

—

—

—

—

(Streitwert bei Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses)

Vorlagefragen an EuGH: Gegenstand und Umfang des Schutzes eines Computerprogramms durch Einsatz einer Software - Action Replay

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf Rechtsverstöße: Haftung des Rundfunkveranstalters bei Übertragung seiner Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen - Rundfunkhaftung II

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Beschlusses; Streitwertbemessung für Beschlussanfechtungsklage

Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

—

—

Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten Niederlassungen

—

Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: Fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an das Bestreiten der Unentgeltlichkeit einer Leistung; Beweislast des Insolvenzverwalters

Zulässigkeit einer Berufung bei geändertem Streitgegenstand

—

Markenrecht: Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen (behaupteter) Gehörsverletzung - Birkenstocksohle-Oberflächenmuster

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht

—

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

—

—

Gefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter

Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen

Berufungsbeschwer bei Erbfeststellungsklage: Berücksichtigung der gegen den Nachlass selbst gerichteten Forderung des klagenden Erben aus einem dem Erblasser gewährten Darlehen

—

—

Bemessung des Beschwerdewerts bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruch

—

—

Unterbrechung des Verfahrens wegen Todes einer Partei: Vorgehensweise bei verzögerter Aufnahme durch Erben als Rechtsnachfolger; Verfahrensaufnahme im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren