Entscheidungen im Bestand

Entziehung Minderjähriger: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten

Beherrschungsvertrag. Bestimmung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand des Börsenwerts; Börsenwert als Grundlage des angemessenen Ausgleichs

Berufungsverfahren: Einheitlichkeit eines Rechtsmittels trotz Einreichung von Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an konkludente Antragstellung; Nachweis der korrekten Sendezeit bei Übertragung der Berufungsbegründung per Fax

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Tatrichterliche Feststellungen zur Klassifizierung eines Bandenmitglieds als Rädelsführer

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Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

Begründungsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe

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(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)

Rechtskraftwirkung: Bedeutung der rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises in einem Vorprozess für einen Folgeprozess

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Notwendige Angaben in Verfahrensrügen

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Notwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt

(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)

Beweislast für die haftungsausfüllende Kausalität notarieller Amtspflichtverletzungen

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Anforderungen an Rüge der Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

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Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners

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Anmeldung einer Schadensersatzforderung in Insolvenztabelle

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Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert einer Insolvenztabellenfeststellungsklage

Widersprüchliche Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

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Altverträge über fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts bei geringfügigem Belehrungsfehler

Rechtsschutz für Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen Berufshaftpflichtversicherer

Unterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine durch Zeitablauf erledigte Maßnahme

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Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches Tatgeschehen

Prozessführungsbefugnis einer WEG für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche

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Körperverletzungsvorsatz im Hinblick auf eine lebensgefährdende Behandlung

Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen zur Aufdeckung einer Straftat von erheblicher Bedeutung

Betäubungsmitteldelikt der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben in nicht geringer Menge: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

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Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel

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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Ermittlung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Monat

Zuständigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Wiederveräußerung des Fahrzeugs an den Händler

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des Fahrzeugs an einen Dritten