Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung der Maßregelanordnung

Subsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Wettbewerbsprozess: Anforderungen an einen schlüssigen Klägervortrag hinsichtlich der Mitbewerbereigenschaft bei eBay-Händlern

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Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des Klägervorbringens

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Wiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

(Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG)

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

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Steuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank

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Versuchter Mord: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Vorliegen eines Motivbündels; Strafrahmenverschiebung

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Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung

Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof über den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

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Mordmerkmal der Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei offen feindseligem Gegenübertreten des Täters; bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

Turnschuh mit weicher Sohle als gefährliches Werkzeug

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Patentverletzungsverfahren: Erschöpfung der Rechte aus einem Patent durch Inverkehrbringen von Erzeugnissen - CQI-Bericht II

Haftung des Halters eines Elektrorollers bei Explosion der ausgebauten Batterie während des Ladevorgangs

Verkehrsunfallbedingte Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung: Schadensminderungspflicht des Geschädigten

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung

Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anspruch auf Entschädigung des Angeklagten

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Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung beim sogenannten "Abziehen"

Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie

Beweiswürdigung bei Veruntreuen und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Rechtsfehlerhafte Berechnung der Beitragsanteile zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung bei Vorliegen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten bei vorliegendem einfachen Mietspiegel)

Strafverfahren: Recht der Verteidigung auf angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags

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Voraussetzungen einer ausbeuterischen Zuhälterei

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Handeltreiben mit und Besitz von Betäubungsmittel

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Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Übermittlung der Revisionsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach

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Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung

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