Entscheidungen im Bestand

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Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; Wahrung der Klagefrist

Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch einen Kaufmann: Formfreiheit der Erklärung; fristgemäße Übersendung der unterschriebenen Erklärung als PDF-Datei per E-Mail - Unterwerfung durch PDF

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen

Schiedsverfahren: Mitwirkung des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug - DACHSER

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten

Insolvenz: subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

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Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren im Urteil über die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung

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(Betrügerische Bestellungen von Online-Tickets: Voraussetzungen einer Tateinheit)

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Urheberrechtsverletzungen bei Wechsel von IP-Adressen und Prüfung der Gegenstandsbewertung im Einzelfall

Versorgungsausgleich: Teilrechtskraft im Rechtsbeschwerdeverfahren; unwirksame Bestimmung in Teilungsanordnung des Versorgungsträgers; materielle Beschwer eines Ehegatten

Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

(Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs)

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen über das besondere elektronische Anwaltspostfach

Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte Rechtsmittelbegründung bei Verwerfung des Rechtsmittels bereits vor Ablauf der Begründungsfrist

Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal: Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern

Betreuungssache: Betreuungsverlängerung trotz Vorsorgevollmacht bei Erforderlichkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz bei der Verfolgung von Einbruchdiebstählen und bandenmäßigen Diebstahls von Fahrzeugen in Deutschland

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Rechtsbeschwerdebefugnis eines unter Betreuung stehenden Betroffenen bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen

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Strafprozessrecht: Berücksichtigung eines Geständnisses bei der Strafzumessung

Neues Strafurteil: Besonderes Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

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Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung

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(Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des Verkäufers in einem Dieselfall)

Vorlagefrage an EuGH zu Ausgleichsleistungen bei großer Flugverspätung und Nutzung eines Ersatzflugs

Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage

(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)