Entscheidungen im Bestand

Pflichtverteidigung: Antrag des Verteidigers auf Entpflichtung wegen persönlicher Grenzüberschreitungen des Angeklagten

(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung

Betäubungsmittel: Grenzwerte nicht geringer Mengen psychoaktiver Stoffe

Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei beabsichtigter Preisänderung außerhalb der Grundversorgung

Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

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Fernwärmelieferungsvertrag: Recht des Fernwärmeversorgungsunternehmens zur einseitigen Anpassung einer unwirksamen Preisänderungsklausel; Aussetzung der Verhandlung wegen einer beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde

Kanzleiabwicklung wegen Tod des Rechtsanwalts: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers

Vorliegen einer räuberische Erpressung bei einer konkludenten Drohung mit Gewalt

Strafzumessung bei schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung: Strafschärfende Berücksichtigung von verjährten Straftaten

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft: Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer Überlegungszeit

(Formanforderungen an eine Berufungsbegründung: Verdeutlichung eines Vertretungsverhältnisses)

Ermessensausübung der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer fehlerhaft mitgeteilten Datenangabe durch den Netzbetreiber - Datenkorrektur

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Zuständigkeit des BGH für Beschwerde gegen im Adhäsionsverfahren ergangene Kostenentscheidung

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erhebung von Schadensersatzklage wegen Marktbeherrschungsmissbrauch durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts

Rückforderung räumlich differenzierter Schienennetznutzungsentgelte: Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung und Sachprüfung einer Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens nach der Eisenbahnzugangsrichtlinie

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Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen

Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls

Abschiebungshaft: Erforderlichkeit konkreter Ausführungen zur notwendigen Haftdauer im Haftantrag

Urteilsfeststellungen zu banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Betrug

Sicherungsverfahren über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit durch abweichendes Sexualverhalten in Form der Pädophilie und Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)

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Passivlegitimation für ordnungsgemäße Umsetzung eines WEG-Beschlusses

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen

(Anspruch auf Rückübertragung eines (Bau-)Grundstücks aufgrund Ausübung des in einem städtebaulichen Vertrag enthaltenen Wiederkaufsrechts)

Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei vorgeschriebenem Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung

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Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA

Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz

Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung; Befugnisse des Insolvenzverwalters; Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten Klageantrags

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen - Gruppenversicherung II

Urheberrechtsverletzung: Umfang des Urheberrechtsschutzes eines Werks der angewandten Kunst - Vitrinenleuchte

Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung

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