Entscheidungen im Bestand

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Strafverfahren wegen besonders schwerer Vergewaltigung: Vernehmungsersetzende Vorführung der Ton-Bild-Aufzeichung einer früheren richterlichen Vernehmung der Verletzten

Zurechnung von Stimmrechten im Rahmen eines Kontrollerwerbs der Aktien der Zielgesellschaft: Halten von Aktien für Rechnung des Bieters; Zurechnung bei Ausübung des Erwerbsrechts erst in Zukunft; Verhaltensabstimmung durch eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten bei vertraglicher Regelung über die Stimmrechtsausübung durch den Verkäufer; Zusammenwirken in sonstiger Weise außerhalb der Hauptversammlung; Verjährung des Anspruchs der Aktionäre der Zielgesellschaft auf Zahlung einer angemessenen Gegenleistung

Berufung gegen ein Räumungsurteil: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

Rücktritt vom unbeendeten Versuch: Vorstellungsbild des Täters bei mehraktigem Geschehen

Räumungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Erkrankung des Wohnraummieters

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Strafverfahren: Bindungswirkung staatanwaltschaftlicher Zusagen

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Fehlendes Sachentscheidungsinteresse im Kapitalanleger-Musterverfahren wegen Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung

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Anspruch auf Bewilligung der Löschung von Widersprüchen im Grundbuch

Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils

Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der Nachlassverwaltung

Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung

Insolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag

Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage

Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung

Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten

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Besitzwillen als Voraussetzung für den Besitz von Betäubungsmitteln; Beihilfe bei Kenntnis und Billigung der Lagerung von Betäubungsmitteln

Gewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung

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Formwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form

Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

Anspruch auf Mautgebühr für Benutzung ungarischer Autobahnen bei Angabe eines falschen Länderkennzeichens

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum

Geschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers

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Zulässigkeit einer Revision bei nicht formgerechter Begründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist

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Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands; Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung

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Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Aufklärungshilfe

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Beweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung eines anfänglichen Zögerns eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen

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Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung

GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses

Zulässigkeit einer Berufung bei Fehlen der Unterschrift in Schriftsatz des Rechtsanwalts

Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung